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Landtagswahl am 14.05.2017

Am Sonntag, den 14. Mai 2017 findet in Nordrhein–Westfalen die Landtagswahl statt.

Die Abgeodneten des Landtags werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Jeder Wähler verfügt bei der Landtagswahl über zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Kreiswahlvorschlag) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Der Wähler kann seine Stimme "splitten", d.h. er kann seine Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben, muss aber nicht zwangsläufig auch die Landesliste dieses Bewerbers mitwählen, sondern kann sich bei Abgabe der Zweitstimme auch anders entscheiden.

Weitere Informationen erhalten Sie u.a. auf der Homepage des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen.


Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • ihre bzw. seine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt mindestens seit dem 16. Tag vor Wahl in Nordrhein-Westfalen hat und
  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist.


Beantragung Wahlschein ab dem 12.05.2017, 18:01 Uhr

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

die Beantragung des Wahlscheines und der Briefwahlunterlagen für die am 14. Mai 2017 stattfindenden Landtagswahlen stand in der Online-Variante hier bis Freitag, den 12. Mai 2017, 18:00 Uhr, zur Verfügung.

Nach diesem Zeitpunkt gelten hinsichtlich der Beantragung eines Wahlscheins nunmehr nachfolgende Regelungen:

1.    Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

2.    Ein Wahlberechtiger, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

  1. er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat,
  2. er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
  3. seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

3.    Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 12. Mai 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

In den Fällen des § 3 Abs. 4 Satz 2 des Landeswahlgesetzes Nordrhein-Westfalen (s.o unter 2.) können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr beantragt werden.

Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Kontakt:

Stefan Kondring
Wahlamt
Rathaus (Innenhof-Neubau)

Tel.: +49 2056 13-228
Fax: +49 2056 13-7228
E-Mail: wahlen@heiligenhaus.de




Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Landtagswahl 2017 erhalten auf der Seites des Landeswahlleiters.