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Bundestagswahl und Kommunalwahl am 24.09.2017

Am Sonntag, den 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Bundestagswahl und in der Stadt Heiligenhaus eine Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl) statt.

Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt.

Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt bei der Bundestagswahl über zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Kreiswahlvorschlag) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Der Wähler kann seine Stimme "splitten", d.h. er kann seine Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben, muss aber nicht zwangsläufig auch die Landesliste dieses Bewerbers mitwählen, sondern kann sich bei Abgabe der Zweitstimme auch anders entscheiden.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie u.a. auf der Homepage des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen und auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Kommunalwahl

Die Direktwahlen des Bürgermeisters in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen finden seit 1999 statt.

Für die Direktwahlen gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahlen der Vertretungen. Die Bürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt ist demnach die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.Bei der Kommunalwahl besitzt jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme, die er oder sie einem der Bewerber geben kann.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl erhalten Sie u.a. auf der Homepage des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  • ihre bzw. seine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt mindestens seit 3 Monaten im Wahlgebiet, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland, hat

  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland:

Deutsche im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 teilnehmen, die auf der Homepage des Bundeswahlleiters einsehbar sind.

Wahlberechtigt für die Kommunalwahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Unionsbürger ist,

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,

  • ihre bzw. seine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt mindestens seit dem 16. Tag vor Wahl in der Gemeinde hat und

  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist.

Beantragung Wahlschein ab dem 22.09.2017, 18:01 Uhr

Sehr geehrte Wählerin, sehr geehrter Wähler,

die Beantragung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für die am 24. September 2017 stattfindende Bundestagswahl und Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl) stand in der Online-Variante hier bis Freitag, den 22. September 2017, 18:00 Uhr, zur Verfügung.

Nach diesem Zeitpunkt gelten hinsichtlich der Beantragung eines Wahlscheins nunmehr nachfolgende Regelungen:

Für die Bundestagswahl

  1. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
  1. Ein Wahlberechtiger, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, 
     
    1. wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 Bundeswahlordnung (BWO) für den Antrag auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bis zum 21. Tag vor der Wahl (03. September 2017) oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 der BWO für die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis versäumt hat,
    2. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach 18 Abs. 1  BWO oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 BWO entstanden ist,
    3. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

  2. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt. Eine telefonische Antragstellung ist unzulässig.
    In den Fällen des § 25 Abs. 2 BWO (s.o unter 2.) können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr beantragt werden.

    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag ebenfalls noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, gestellt werden.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

Für die Kommunalwahl

  1. Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.

  2. Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn

    1. er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat,
    2. er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist,
    3. seine Berechtigung zur Teilnahme an der Wahl erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

  3. Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22. September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde schriftlich oder mündlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

    In den Fällen des § 9 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes Nordrhein-Westfalen können Wahlscheine noch bis zum Wahltage, 15.00 Uhr beantragt werden.

    Gleiches gilt, wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

    Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
Kontakt:

Stefan Kondring
Wahlamt
Rathaus (Innenhof-Neubau)

Tel.: +49 2056 13-228
Fax: +49 2056 13-7228
E-Mail: wahlen@heiligenhaus.de


Öffnungszeiten Briefwahlbüro:

Briefwahlbüro
Rathaus-Neubau, Erdgeschoss
Raum 129

28.08. - 21.09.2017

Montag bis Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag:
zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr


22.09.2017

Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und  14:00 Uhr bis 18:00 Uhr



Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2017 erhalten auf der Seite des Landeswahlleiters