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Bundestagswahl und Kommunalwahl am 24.09.2017

Am Sonntag, den 24. September 2017 findet in der Bundesrepublik Deutschland die Bundestagswahl und in der Stadt Heiligenhaus eine Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl) statt.

Bundestagswahl

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt.

Jede Wählerin und jeder Wähler verfügt bei der Bundestagswahl über zwei Stimmen: Eine Erststimme für die Wahl eines Wahlkreisabgeordneten (Kreiswahlvorschlag) und eine Zweitstimme für die Wahl der Landesliste einer Partei. Der Wähler kann seine Stimme "splitten", d.h. er kann seine Erststimme einem bestimmten Wahlkreisbewerber geben, muss aber nicht zwangsläufig auch die Landesliste dieses Bewerbers mitwählen, sondern kann sich bei Abgabe der Zweitstimme auch anders entscheiden.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl erhalten Sie u.a. auf der Homepage des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen und auf der Homepage des Bundeswahlleiters.

Kommunalwahl

Die Direktwahlen des Bürgermeisters in den nordrhein-westfälischen Städten, Gemeinden und Kreisen finden seit 1999 statt.

Für die Direktwahlen gelten weitgehend die Bestimmungen über die Wahlen der Vertretungen. Die Bürgermeister werden von den Bürgerinnen und Bürgern in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt.

Gewählt ist demnach die Kandidatin oder der Kandidat, die oder der die meisten der gültigen Stimmen erhalten hat.Bei der Kommunalwahl besitzt jede Wählerin und jeder Wähler eine Stimme, die er oder sie einem der Bewerber geben kann.

Weitere Informationen zur Kommunalwahl erhalten Sie u.a. auf der Homepage des Landeswahlleiters des Landes Nordrhein-Westfalen.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt für die Bundestagswahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist,

  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,

  • ihre bzw. seine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt mindestens seit 3 Monaten im Wahlgebiet, d.h. in der Bundesrepublik Deutschland, hat

  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist.

Wahlrecht für Deutsche im Ausland:

Deutsche im Ausland können unter bestimmten Voraussetzungen an der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 teilnehmen, die auf der Homepage des Bundeswahlleiters einsehbar sind.

Wahlberechtigt für die Kommunalwahl ist, wer am Wahltag

  • Deutsche bzw. Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG oder Unionsbürger ist,

  • das 16. Lebensjahr vollendet hat,

  • ihre bzw. seine Wohnung oder gewöhnlichen Aufenthalt mindestens seit dem 16. Tag vor Wahl in der Gemeinde hat und

  • nicht aus besonderen Gründen vom Wahlrecht (z.B. durch Richterspruch) ausgeschlossen ist.

Antrag auf Briefwahl

1.  Wer kann per Briefwahl wählen?

Jeder Wahlberechtigte, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, kann sein Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn er einen Antrag auf Erteilung von Wahlscheinen (für die Bundestagswahl und/oder die Kommunalwahl) stellt.

2.  Wann und wo wird der Antrag auf Briefwahl gestellt?

Wahlberechtigte, die per Briefwahl wählen wollen, sollten den Antrag auf Ausstellung von Wahlscheinen (für die Bundestagswahl und/oder die Kommunalwahl) frühzeitig bei der Stadt Heiligenhaus, Briefwahlbüro, Rathaus Neubau, Hauptstr. 157, Zimmer 129, Erdgeschoss (kleiner Sitzungssaal) , Tel. 02056/13-228 Fax 02056/13-7228 oder per Email unter wahlen@heiligenhaus.de stellen.

Der Antrag kann persönlich, mündlich unter Vorlage der Wahlbenachrichtigungskarte und des Personalausweises oder schriftlich per Post, Fax, E-Mail, Telegramm oder Fernschreiben gestellt werden. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Ein Vordruck für den Antrag befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte. Der Antrag kann auch schon vor Erhalt der Wahlbenachrichtigung formlos gestellt werden.

Alternativ kann der Wahlschein auch online beantragt werden:

>>> Bitte hier klicken, um zum Online-Antragsformular zu gelangen <<<

 

Die Antragsteller müssen Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist.

Ein behinderter Wahlberechtigter kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Briefwahlunterlagen können bis Freitag, den 22. September 2017, 18.00 Uhr beantragt werden.

In bestimmten Ausnahmefällen können Wahlscheine auch noch bis zum Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden, insbesondere

  • wenn bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung der Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufgesucht werden kann.

Die Ausgabe der Briefwahlunterlagen erfolgt, sobald die Wahlvorschläge endgültig zugelassen wurden und die Stimmzettel gedruckt sind.

Genaue Hinweise zur Briefwahl mit anschaulichen Bildern finden Sie auf den Merkblättern zur Briefwahl, die jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

3.  Wann müssen Wahlbriefe abgesandt werden?

Briefwähler sollten den Wahlbrief bzw. die Wahlbriefe unbedingt rechtzeitig mit der Post absenden oder direkt bei der auf den Wahlbriefumschlägen angegebenen Stelle abgeben. Die Wahlbriefe müssen bei der zuständigen Stelle spätestens am Wahlsonntag bis 18.00 Uhr (Wahlbriefe für die Kommunalwahl bis 16.00 Uhr) vorliegen. Ab 18.00 Uhr wird dann mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Später eingegangene Wahlbriefe können bei der Stimmenauszählung nicht mehr berücksichtigt werden.

Bei Übersendung per Post sollte der Wahlbrief in Deutschland spätestens am Donnerstag, den 21. September 2017, abgesandt werden, um den rechtzeitigen Eingang bei der Stadt Heiligenhaus sicherzustellen. Briefwähler können ihren Wahlbrief auch direkt bei der Stadt Heiligenhaus abgeben. In jedem Fall trägt der Wähler das Risiko, dass der Wahlbrief rechtzeitig eingeht. Der Wahlbrief muss bei Übersendung per Post innerhalb der Bundesrepublik Deutschland nicht frankiert werden. Bei einem Versand aus dem Ausland muss der Wahlbrief ausreichend frankiert werden.

Wenn die Briefwahlunterlagen direkt im Briefwahlbüro abgeholt werden, besteht dort auch die Möglichkeit der Stimmabgabe.

Kontakt:

Stefan Kondring
Wahlamt
Rathaus (Innenhof-Neubau)

Tel.: +49 2056 13-228
Fax: +49 2056 13-7228
E-Mail: wahlen@heiligenhaus.de


Öffnungszeiten Briefwahlbüro:

Briefwahlbüro
Rathaus-Neubau, Erdgeschoss
Raum 129

28.08. - 21.09.2017

Montag bis Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag:
zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr


22.09.2017

Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und  14:00 Uhr bis 18:00 Uhr



Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Bundestagswahl 2017 erhalten auf der Seite des Landeswahlleiters