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Europawahl 2019

Europafahne

Am 26.05.2019 findet die Europawahl statt.

Das Europäische Parlament ist das einzige direkt vom Volk der Mitgliedstaaten legitimierte Organ der Europäischen Union und die Europawahl als demokratischer Akt somit das den Bürgerinnen und Bürgern eigene Instrument zur unmittelbaren Einflussnahme auf die Unionspolitik.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für fünf Jahre gewählt. Ein einheitliches Wahlgesetz auf EU-Ebene besteht nicht. Die Volksvertreter werden daher in den 28
Mitgliedstaaten nach verschiedenen nationalen Verfahren gewählt.

In Deutschland werden die Abgeordneten für das Europäische Parlament in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mit Listenwahlvorschlägen.

Listenwahlvorschläge können für ein Land oder als gemeinsame Liste für alle Länder aufgestellt werden. Jeder Wähler hat eine Stimme.

Wahlberechtigung

Wahlrecht der Deutschen

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  • Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • seit mindestens drei Monaten (also mindestens seit dem 26. Februar 2019) in Deutschland oder in einem der anderen 27 EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Wahlberechtigt sind darüber hinaus alle im übrigen Ausland lebenden volljährigen Deutschen (sog. Auslandsdeutsche), sofern sie

  • nach Vollendung ihres 14. Lebensjahres mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innegehabt oder sich sonst gewöhnlich aufgehalten haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder
  • aus anderen Gründen persönlich oder unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind.

Deutsche, die im Ausland leben und die o. a. genannten Voraussetzungen erfüllen und in Deutschland an der Europawahl teilnehmen wollen, müssen sich rechtzeitig in das Wählerverzeichnis ihrer letzten Heimatgemeinde in Deutschland eintragen lassen. Diese Eintragung muss schriftlich mit einem besonderen Formular beantragt werden (s.u.). Zugleich müssen Deutsche an Eides statt versichern, dass sie wahlberechtigt sind. 

 
Wahlrecht der Unionsbürerinnen und -bürger

Für (nicht-deutsche) Unionsbürger/innen gelten, sofern sie in Deutschland wohnen oder sich gewöhnlich aufhalten, grundsätzlich die gleichen Wahlrechtsvoraussetzungen wie für Deutsche.

Ein wahlberechtigter Unionsbürger wird - im Sinner seiner Entscheidungsfreiheit, wo er wählen will - beim ersten Mal nur auf Antrag (s.u.), bei nachfolgenden Wahlen dann von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen.

Die Meldebehörde speichert die Tatsache im Melderegister, dass die betroffene Person als Unionsbürger bei der Wahl des Europäischen Parlaments von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis im Inland einzutragen ist.


Antragsverfahren

Die Antragsformulare für die Eintragung in ein Wählerverzeichnis zur Europawahl stehen Ihnen auf der Seite www.bundeswahlleiter.de als Download (PDF-Datei) zur Verfügung oder sind als Papiervordrucke bei allen Botschaften und Konsulaten der Bundesrepublik Deutschland im Ausland oder bei allen Kreis- und Stadtwahlleitern in Deutschland erhältlich.

Die Antragsformularesind sind von Auslandseutschen an die Stadt Heiligenhaus, Hauptstraße 157, 42579 Heiligenhaus – Wahlamt – zu senden, wenn sie vor dem Fortzug aus der Bundesrepublik Deutschland hier zuletzt gemeldet waren. 

In Heiligenhaus gemeldete Unionsbürger/innen können ihre Antragsformulare während der Öffnungszeiten im Bürgerbüro der Stadt Heiligenhaus abgeben oder diese an die o.g. Anschrift senden. 

Die Anträge müssen spätestens am 21. Tag vor dem Wahltag, d.h. spätestens am 05. Mai 2019, bei der Stadt Heiligenhaus eingehen. Die ausgefüllten Antragsvordrucke sollten deshalb möglichst frühzeitig zurückgeschickt bzw. abgegeben werden. 

Wahlberechtigten Deutschen im Ausland werden nach ihrer Eintragung in das Wählerverzeichnis ohne weitere Anforderung – ca. einen Monat vor dem Wahltag – die für die Briefwahl erforderlichen Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimmzettel, Stimmzettelumschlag, Wahlbriefumschlag und Merkblatt zur Briefwahl) übersandt.

Deutsche im Ausland, die an der 9. Direktwahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 2009 teilnehmen wollen, sollten wegen der Besonderheit des Verfahrens und der unter Umständen langen Postwege rechtzeitig handeln. Zum Teil bieten die Botschaften und Konsulate auch an, die Beförderung der ausgefüllten Wahlunterlagen für die Briefwahl zu übernehmen. Bitte erkundigen Sie sich hierfür direkt bei der zuständigen Auslandsvertretung.

Unionsbürger/innen erhalen nach Eintragung in das Wählerverzeichnis eine entsprechende Mitteilung über die Teilnahme an der Wahl (Direktwahl im Wahllokal oder Briefwahl).

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Kontakt:

Stefan Kondring
Wahlamt
Rathaus (Innenhof-Neubau)

Tel.: +49 2056 13-228
Fax: +49 2056 13-7228
E-Mail: wahlen@heiligenhaus.de



Öffnungszeiten Briefwahlbüro:

Briefwahlbüro
Rathaus-Neubau, Erdgeschoss
Raum 129

29.04. - 23.05.2019

Montag bis Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Donnerstag:
zusätzlich 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr


24.05.2019

Freitag:
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr
und  14:00 Uhr bis 18:00 Uhr


Weitere Informationen zur Europawahl 2019 erhalten auf der Seite des Landeswahlleiters